Schulpflicht vs Demoteilnahme

Seit Monaten verweisen Behörden und Rektoren auf die Schulpflicht und drohen Schülern, die für “Fridays For Future” Unterricht schwänzen, Konsequenzen an. Zum Schuljahresende 2018/19 ist nun klar: Das war viel Lärm um wenig. Zitat

Nach unsren Information, gab es bis jetzt in Deutschland

  • keine Dirketoratsverweise
  • kein Bußgeld
  • keine Schulverweise
  • in den Traunsteiner Gymnasien auch keine Verweise

Eine rechtliche Empfehlung kann und darf hier nicht gegeben werden.

Uns ist dabei keine Dienstanweisung bekannt, die Schulleiter*innen verbieten würde, ihre Schüler*innen für Demonstrationen zu beurlauben!!! Auch kennen wir keine Dienstanweisung, die zu Erziehungs-undOrdnungsmaßnahmen verpflichtet!!!! 

rechtlich ist auf jeden Fall klar geregelt, dass ein Schulleiter  eigenverantwortlich und souverän entscheidet, aber auch

Artikel 86,bayr. Schulgesetz:„Alle Maßnahmen werden nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgewählt.“ 

Nur mal als Beispiel: für eine ca 2 stündige Demoteilnahme, als pädgogische Maßnahme, eine mehrtägige Schulfahrt zu streichen um den erlernte Stoff nachzulernen, kann aus unsrer Sicht damit nicht gemeint sein.

Der einzig bekannte Bußgeldversuch (88,00€ pro Schüler, Geschwister Scholl-Gym in Mannheim) wurde von der übergeordneten Schulbehörde einkassiert .

29.11.2019 wie bisher keine Verweise, Bußgelder, oder sonstige Ordnungsmaßnahmen

Die Entscheidung trefft ihr in Eigenverantwortung.

Hier ein sehr informatives, 30 minütiges Video von  einem Juristen, der sich bei Parents for future engagiert: https://youtu.be/1aYTAWG79GM

Und von  P4F auf einer Seite wichtige Rechtsinformationen für das Bundesland Bayern:: https://parentsforfuture.de/system/files/2019-11/Rechtliches%20zu%

Sehr lesenswert  auch die Seite das Bildungsbündnis Hannover hier

Und wer ganz juristisch einsteigen will, aus einem Standardwerk zum Schulrecht (Seite 308-316) hier

Richtig ist: Die Teilnahme an einer Demo während der Schulzeit ist ein Akt des zivilen Ungehorsams in der Tradition von Mahatma Gandhi und Martin Luther King –  als Belohnung erwartet Euch wohl maximal eine Bestätigungsurkunde/Verweis  der Schule für Eure Eltern und Eure Nach-und Mitmenschen, dass Ihr die Demo nicht geschwänzt habt 😉

Aber richtig ist auch: die Form der politische Partizipation durch Wahlen wird Jugendlichen leider verwehrt

Wikipedia: Ziviler Ungehorsam (aus lateinisch civilis ‚bürgerlich‘; deshalb auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation , deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen.

“Ziviler Ungehorsams ist eine kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die durch ihre Illegalität auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen sollen. Ziel sei es, die Mehrheit durch Appelle an deren Gerechtigkeitssinn und die Einsichtsfähigkeit aufzurütteln.[20] Der zivile Ungehorsam stehe damit aus „guten Gründen in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität” Jürgen Habermas, Thoreau

Es folgen Infos zum Thema, damit ihr Eure Entscheidung treffen und begründen könnt.

Richtigstellung: Korrekte Aussage unsres Kultusministers zu Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler*innen die an einer Klimaschutzdemo teilnehmen:

Leider  werden fast ausschließlich Hernn Piazollos Aussagen vom 18.09 zitiert , dass er sich nur 2 Tage später  erheblich korrigiert hat, können sie hier nachlesen:

https://www.cicero.de/innenpolitik/klimastreik-bussgeld-bayern-schulen-michael-piazolo

Warum verhängen die Schulen kein Bußgeld, Herr Piazolo?

INTERVIEW MIT MICHAEL PIAZOLO am 20. September 2019

Vor zwei Tagen hatte Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) Schülern noch mit einem Bußgeld gedroht, wenn sie am Klimastreik teilnehmen. Jetzt rudert er zurück.

Auszüge:

Frage:Gab es schon Bußgelder?
Herr Piazolo: In Bayern nicht…Herr Piazolo: Ein Bußgeld für die Teilnahme an den Klimastreiks steht nicht im Fokus. Schule ist eine pädagogische Einrichtung

Sind Sie gegen ein Bußgeld?
Ich halte mich bewusst damit zurück, den Schulleitern  vorzuschreiben, wie sie auf Verstöße zu reagieren haben. Damit würde nämlich auch ich einen Verstoß begehen, schließlich ist rechtlich klar geregelt, dass ein Schulleiter hier eigenverantwortlich und souverän entscheidet.

Wichtig ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf den Einzelfall, den der Schulleiter vor Ort am besten kennt.

Artikel 86 im Schulgesetz:„Alle Maßnahmen werden nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgewählt.“ Das heißt, der Anlass und das Mittel müssen in einem Verhältnis zueinander stehen. Ich glaube, das ist der Grund, weshalb in Bayern und in den anderen Ländern noch kein Bußgeld verhängt worden ist.”

Meinung eines ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

https://www.heise.de/tp/features/Nichts-wird-so-bleiben-wie-es-ist-4571545.html

=> Fridays for future bietet ausführliche Infos

Auf der Webseite von Fridays for Future findet ihr eine FAQ-Sammlung, die die wichtigsten Rechtsfragen rund um die Proteste behandelt. Dort nachschauen lohnt immer!

https://fridaysforfuture.de/streiktermine/faq/

=>  und auch Parents for future

“Schulrecht ist Ländersache und es ist immer wieder erstaunlich, wie viel oder wenig selbst Schulverwaltungen davon verstehen.”

https://parentsforfuture.de/de/rechtshilfe

=> Rechtshilfefonds

=> Was wurde aus den Drohungen gegen schwänzende Schüler?

Seit Monaten verweisen Behörden und Rektoren auf die Schulpflicht und drohen Schülern, die für “Fridays For Future” Unterricht schwänzen, Konsequenzen an. Zum Schuljahresende ist nun klar: Das war viel Lärm um wenig.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fridays-for-future-was-wurde-aus-den-drohungen-gegen-schueler-a-1277034.html

=> einzig bekannter Bußgeldbescheid gescheitert

Die Stadt Mannheim zieht das Bußgeld gegen vier Schüler zurück, die an einer “Fridays for Future“-Demo teilgenommen hatten.

Das Sophie-Schollgymnasium in Mannheim ist mit seinem Bußgeld  gescheitert

https://www.waz.de/politik/bussgeldbescheid-wegen-fridays-for-future-schwaenzen-schule-denkt-vor-greta-besuch-in-berlin-um-id226519559.html

=> Viele Lehrkräfte würden bei „Fridays for Future“ gern mitdemonstrieren.

https://deutsches-schulportal.de/schule-im-umfeld/engagement-und-verantwortung/fridays-for-future-demo-auch-mit-lehrkraeften/

=> Schulen finden kreative Lösungen für Tag des Klimastreiks

Einerseits müssen sich die Schulen an die Vorgaben des Kultusministeriums halten. Andererseits wird die Anweisung an einigen Schulen in Oberbayern sehr frei interpretiert:

weiterlesen: https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimastreik-viele-schulen-sehen-kultusminister-warnung-gelassen,RcX1dRw